Warum e-voting wirklich keine gute Idee ist… oder: 12 Gründe gegen e-voting

Gastbeitrag von @Der_Gregor

 

Im Zuge der katastrophalen Abwicklung der Briefwahl bei der Bundespräsidentschaftsstichwahlwiederholung (was für ein Wort), kommt immer wieder die Forderung nach alternativen Wahlmethoden auf. Als eine genannte Möglichkeit wird dabei “e-voting” ins Spiel gebracht. E-Voting ist das Wählen per elektronischer Stimmabgabe, was per Wahlcomputer, Internet bis hin zu Wählen per SMS reichen kann. Gemeint ist bei den Vorschlägen meist das Wählen per Internet nach Autorisierung per BürgerInnenkarte, wie dies bei den ÖH-Wahlen 2009 getestet wurde und u.a. in Estland bereits länger zum Einsatz kommt (Anmerkung: der VfGH hob am 13.12.2011 e-voting bei ÖH-Wahlen auf – GZ: VfGH V85/11 ua). Einige der Probleme von e-voting bestehen auch bei sämtlichen anderen Fernwahlmethoden wie Briefwahl, sie treten aber zumindest gleich oder verschärft bei e-voting auf. Zusätzlich gibt es Gründe, die ausdrücklich gegen e-voting sprechen.

Gegen E-Voting sprechen jedoch einige gewichtige Argumente:

  1. E-Voting widerspricht dem Recht auf eine freie Wahl:
    Gemäß des Bundes-Verfassungsgesetzes B-VG (u.a. Artikel 23a, 26, 60, 95, 117 Abs 2) sind Wahlen auf Basis des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes durchzuführen. Freie Wahl heißt, dass jede Person völlig frei und unbeeinflusst entscheiden können muss, wen/wie sie wählt. Es darf kein Druck auf die Person ausgeübt werden. Bei der Papierwahl erfolgt dies durch die Wahlkabine, die jede Person nur allein betreten darf, was durch die Wahlkommission vor Ort sichergestellt wird.
    Bei e-voting muss zwar der Login durch z.B. BürgerInnenkarte erfolgen, aber ob wirklich die betreffende Person vor dem Computer sitzt, kann niemensch überprüfen. Entwendung von Karte und Passwort, Anwesenheit eines/einer Dritten, „Familienwahl“ (d.h. Wahl im Kreise der Familie, in denen eine Person bestimmt, was gewählt wird), Entwendung der Daten durch CrackerInnen, und andere Möglichkeiten untergraben das Recht auf eine freie Wahl und können auch durch technische Elemente nicht sichergestellt werden.
  2. E-Voting widerspricht dem Recht auf eine geheime Wahl:
    Das Recht auf geheime Wahl ist ebenfalls im B-VG verankert (siehe oben). Es bedeutet, dass WählerInnen ihre Stimme unbeobachtet und nicht nachvollziehbar abgeben können müssen. So wird dieser Wahlgrundsatz verletzt, wenn keine uneinsehbare Wahlmöglichkeit besteht, oder beispielsweise aufgrund eines zu kleinen Wahlkreises (z.B. nur 1-2 abgegebene Stimmen) auf das Wahlverhalten geschlossen werden kann. Bei der Papierwahl sichert die Wahlkabine und das einheitliche Kuvert, dass die Stimme unbeobachtet abgegeben werden kann und dass durch Vermischung in der Wahlurne nicht nachvollziehbar ist, wer wie gewählt hat. Ist das Sample zu klein und ein Rückschluss denkbar, werden die Kuverts zerstört und nicht gezählt.
    Bei e-voting kann nicht garantiert werden, dass niemensch sieht, wie gewählt wird (beispielsweise Wahl an einem öffentlichen Ort, Über-die-Schulter-schauen daheim, aber auch Spyware am Computer, abfilmen des Bildschirminhaltes, sonstiges elektronisches Überwachen). Außerdem kann technisch nicht garantiert werden, dass die Stimmen wirklich nicht nachvollziehbar von der Identität der fraglichen Person getrennt werden. Reicht die Verschlüsselung nicht aus, oder sieht es das System vor, können Stimmen auch noch Jahre später eingesehen und sogar manuell editiert werden, wie dies in Regionalwahlen in Großbritannien der Fall war (siehe DerStandard vom 19.2.2009).
  3. E-Voting widerspricht dem Recht auf eine persönliche Wahl:
    Das Recht auf persönliche Wahl ist ebenfalls im B-VG verankert (siehe oben). Es garantiert, dass jede Person nur selbst und in Person ihre Stimme abgibt. Wählen für andere Personen ist nicht zulässig. Bei der Papierwahl wird dies durch das WählerInnenverzeichnis, die Ausweispflicht und die Wahlkommission sichergestellt.
    Beim E-Voting ist nicht klar, wer vor dem Computer sitzt und die Stimme abgibt. Die Probleme sind ähnlich wie bei der freien Wahl.
  4. Wahlgrundsätze sind wichtig, gerade in Österreich
    Die Wahlgrundsätze sind wichtig, um eine unbeeinflusste Wahl sicherstellen zu können und Wahlbetrug vorzubeugen. Gerade in einem Land, in dem faschistische Scheinwahlen keine 100 Jahre her sind, in denen eben jene Wahlgrundsätze nicht beachtet wurden, sollte die Relevanz und der Wert von absolutem Schutz der Integrität von Wahlen eigentlich selbstverständlich sein. Nur weil es „einfacher“ oder angenehmer ist, ist es nicht automatisch gut.
  5. Wahlbetrug Skala
    Auch die Papierwahl kann manipuliert werden. Durch die Kleinteiligkeit der vielen lokalen Wahlkommissionen und Wahlbezirke mit eigener Wahlkommission und schriftlicher Dokumentation, sowie Viele-Augen-Prinzip ist ein groß angelegter Wahlbetrug mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis faktisch äußerst aufwendig, wenn auch nicht unmöglich.
    Bei e-voting Systemen laufen die Stimmen zentral zusammen und können auch zentral beeinflusst werden. Der Aufwand dafür, diese potentiell große Zahl an Stimmen zu manipulieren ist wesentlich geringer, eine Person kann theoretisch Millionen an Stimmen im Alleingang verändern. Dass es absolute technische Sicherheit geben kann, glaubt in Zeiten von Staatstrojanern und Überwachung hoffentlich niemand mehr. Der potentielle Impact von Wahlbetrug ist bei e-voting deutlich größer als bei Papierwahlen. („Retail vs. Whole Sale Fraud“ Problem)
  6. Problem Transparenz und Nachvollziehbarkeit
    Bei Papierwahl kann jede Person theoretisch nachvollziehen, wie gewählt worden ist. In anderen Ländern (afaik z.B. Deutschland) kann jede Person bei der Auszählung von Stimmzetteln anwesend sein und deren Richtigkeit kontrollieren. Jede Person versteht, wie das Wählen funktioniert (Stift + Zettel + Kuvert + Händisches Auszählen + Addieren). Durch die Kontrollierbarkeit, die theoretisch jede Person durchführen kann, besteht auch großes Vertrauen in das Wahlsystem.
    Die technischen Systeme von e-voting werden meistens nicht als open source zur Verfügung gestellt. Bei der ÖH-Wahl 2009 wurde nur einer Person pro wahlwerbender Fraktion erlaubt, unter Aufsicht von TechnikerInnen einen Vormittag lang in den Quellcode einzusehen. Es durften keine Suchbegriffe selbst verwendet werden, der Code hatte mehrere Millionen Zeilen und die Programmiersprache wurde nicht vorab verraten. Und selbst mit unbeschränkt viel Zeit und Kenntnis der Sprache ist es in Österreich wohl nur einigen wenigen Personen möglich, so ein Programm zu verstehen, geschweige denn zu kontrollieren, ob es nirgendwo mögliche Schwachstellen und Manipulationsmöglichkeiten gibt. Die Kontrollierbarkeit und Transparenz ist für e-voting Systeme nicht gegeben. Auch die Wahlkommission selbst versteht nicht, wie das System technisch funktioniert und muss daher vertrauen, dass „schon das Richtige rauskommen wird“.
  7. Problem Neuauszählung
    Gibt es bei der Papierwahl Unregelmäßigkeiten, können alle Stimmen jederzeit verlässlich neu ausgezählt werden. Wenn es sein muss, jeder einzelne Wahlzettel.
    Eine Neuauszählung und Neubewertung bei e-voting ist nicht möglich.
  8. Technische Fehler und Ausfälle
    Computersysteme sind fehleranfällig. Von Hardware-Fehlern wie Festplattencrashs, Kurzschlüssen durch Spannungsspitzen und Verbindungsproblemen zu Softwarefehlern beim Wahlcomputer, bei der Verbindung oder bei den WählerInnen ist alles möglich. Die falsche Registrierung einer Stimme ist auch durch WählerInnen nicht kontrollierbar. Niemand kann wissen, ob die eigene Stimme angekommen ist und richtig gezählt wurde.
    Bei den ÖH Wahlen 2009 konnten einzelne Wahlsprengel längere Zeit keine Ergebnisse liefern.
  9. Angreifbarkeit
    E-voting Systeme sind angreifbar. Immer wieder wird bewiesen, wie bei elektronischen Wahlen Manipulationen von Außen vorgenommen werden können. Beispiele
    Chaos Computer Club zeigt Angreifbarkeit des Hamburger Wahlsystems
    Wie man die eingebaute Software in einem NEDAP-Wahlcomputer in einer Minute auswechselt
    Der Wahlcomputer-Hack in den Niederlanden
    Vortrag zur Angreifbarkeit des estnischen e-voting Systems
  10. Manipulation während der Wahl
    Wie Beispiele aus Großbritannien zeigen, ist es möglich, die Stimmzettel während des Abhaltens einer Wahl zu ändern. Bei Regionalwahlen war fälschlicherweise das Logo der Labour Party bei der konservativen Partei eingeblendet, weshalb während der laufenden Wahl der Stimmzettel editiert wurde. Das zeigt, dass es theoretisch möglich ist, Stimmzettel gezielt auch während einer laufenden Wahl zu manipulieren.
  11. Keine Vergleichbarkeit zu E-Banking
    „Aber e-banking ist auch sicher und da geht es um viel Geld.“ Abgesehen davon, dass auch e-banking nicht immer zu 100% verlässlich funktioniert, sind das Anwendungsgebiete, die nicht miteinander vergleichbar sind. Während es bei e-banking darum geht, transparent alle Geldflüsse im System zu erfassen und nachweisen zu können, geht es bei e-voting um das genaue Gegenteil. Dort muss auf der einen Seite eine verlässliche Identifikation der UserInnen erfolgen, auf der anderen Seite eine völlig anonymisierte Informationsausgabe erfolgen. Die Nachverfolgbarkeit soll eben nicht gegeben sein.
  12. Keine erhöhte Wahlbeteiligung
    E-Voting führte bei den ÖH Wahlen 2009 nicht zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung (anders als 2011, ohne e-voting). Auch im internationalen Vergleich führt die Einführung neuer Wahlmethoden noch kurzfristig zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung, u.a. da diese als „neu und aufregend“ erfahren werden. Die Beteiligung durch e-voting erfolgt Studien zufolge fast ausschließlich aus dem Personenkreis der BriefwählerInnen, sodass sich diese Kanäle gegenseitig „aufheben“ (siehe z.B. Evaluation der E-Voting Testphase im Kanton Zürich 2008-2011). In Norwegen wurde e-voting wieder abgeschafft, einerseits aufgrund von Sicherheitsbedenken, andererseits aufgrund von geringem Interesse der Bevölkerung. Auch in Großbritannien riet die oberste Wahlbehörde dazu, das System nicht mehr zu verwenden, zumindest, „bis ein Effektiveres entwickelt wird, mit dem vertrauenswürdige Wahlergebnisse zu Stande kommen„.
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